Die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung ist nun doch nicht in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen worden. Insbesondere die bayerische CSU hatte das gefordert, konnte sich aber nicht durchsetzen. Nun sollen die Auswirkungen wie geplant ab Herbst evaluiert werden
Union und SPD haben sich die Rücknahme der teilweisen Legalisierung von Cannabis für Erwachsene nicht in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nach der Einigung auf eine neue schwarz-rote Koalition sollen die Auswirkungen des Cannabisgesetzes erst noch wissenschaftlich untersucht werden.
Im Herbst solle es "eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis" geben, heißt es in dem gemeinsamen Dokument von CDU, CSU und SPD. Diese erste Evaluierung, deren Ergebnisse dann für 2026 erwartet werden, sah schon das geltende Gesetz vor.
CSU machte Druck in den Verhandlungen
Die CSU hatte dagegen gefordert, die vor einem Jahr in Kraft gesetzte Teillegalisierung von Cannabis wieder abzuschaffen. "Wir wollen den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Zeitung "Augsburger Allgemeine" einige Tage vor dem Ende der Verhandlungen.
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